Arbeitnehmererfindungen

Anwendungsbereich:

Nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) müssen Arbeitnehmer, die eine technische Erfindung machen, diese unverzüglich ihrem Arbeitgeber in Textform melden. Wenn der Arbeitgeber innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung die Erfindung nicht freigibt, gilt sie als in Anspruch genommen. Damit gehen alle Rechte an der Erfindung, insbesondere auch das der wirtschaftlichen Verwertung, auf den Arbeitgeber über. Er ist verpflichtet, zunindest im Inland eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen. Gibt der Arbeitgeber die Diensterfindung frei, gehört sie ausschließlich dem Erfinder und kann von ihm verwertet werden.

Im Gegenzug für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung hat der Erfinder einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Berechnung der Summe, die dem angestellten Erfinder aus der Vermarktung der Erfindung zusteht, ist in Vergütungsrichtlinien gesetzlich geregelt.


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